Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG Technisches Lehrinstitut und Verlag ges.
vertr. durch die Christiani Verwaltungs GmbH, diese vertr. durch ihre Geschäftsführer
Ralf Detzel, Helmut Fromm und Ludwig Pfister im folgenden Christiani, Hermann-Hesse-Weg
2, 78464 Konstanz
I. Geltungsbereich Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und
im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Christiani gelten
stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
II. Vertragsgegenstand Christiani liefert die vom Kunden
bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Christiani nachträglich erkennen,
dass sich bei Christiani ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem
Preis oder zur Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Christiani den Kunden hiervon
umgehend unterrichten. Der Kunde kann den Auftrag dann zu den abgeänderten Konditionen
erteilen, andernfalls ist Christiani zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende
Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
III. Vertragsabschluss Der Vertrag über einen angebotenen
Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt durch Annahme des Vertragsangebotes durch
Christiani zustande. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird
der Kunde entweder alsbald von Christiani per Auftragsbestätigung unterrichtet oder
spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
IV. Rückgabe/Umtausch (nur für Gewerbetreibende) Erklärt
sich Christiani im Einzelfall mit der Rückgabe oder Umtausch von Waren einverstanden,
ist der Kunde verpflichtet, die Ware binnen 48 Stunden versandfertig zur Abholung
durch Christiani, bzw. deren Beauftragte bereitzustellen. Zur eigenmächtigen
Rücksendung ist der Kunde nicht berechtigt. Bei einer Bestellung bis zu 40,–
EUR trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die Ware entspricht
nicht der bestellten.
V. Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte Christiani nach Vertragsabschluss
feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Christiani verfügbar ist oder
aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Christiani entweder eine
in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag
zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich,
spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene
Zahlungen wird Christiani umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Christiani
oder den Kunden erstatten.
VI. Lieferung Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und
Gefahr des Kunden ab Werk Christiani, es sei denn bei dem Kunden handelt es sich
um einen Verbraucher. Bei Aufträgen ab 260 Euro übernimmt Christiani alle Versandkosten
bis zum Bestimmungsort im Inland, vorausgesetzt, der Frachtdienstleister wird von
Christiani bestimmt. Ausgenommen sind Sendungen bei denen ein Versandstück (Paket)
entweder die Maximalabmessung oder das Maximalgewicht Europack/DHL bzw. Paket/UPS
überschreiten, beispielsweise Fachraumausstattungen, Lehrsysteme, Maschinen und
Schulungsstände. Hier ist Christiani berechtigt, auch bei Aufträgen mit einem Bestellwert
über 260 Euro Versandkosten zu berechnen. Für Sendungen ins Ausland werden
die tatsächlichen Versandkosten berechnet.
Für Aufträge unter 260 Euro
berechnet Christiani: 1. Bei Loseblattwerken, Büchern, CD ROM’s und
Verbrauchten Prüfungsaufgaben einen Versandkostenanteil von derzeit 4,64 Euro inklusive
Umsatzsteuer. 2. Bei allen anderen Produkten die tatsächlichen Versandkosten.
Für
Nachlieferungen, die durch Christiani verursacht sind, wird kein Porto berechnet.
Fehlende Kartons oder Beschädigung auf dem Transportweg sind vom Kunden innerhalb
von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Transportunternehmen zu beanstanden.
Dies gilt auch bei Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung. Nur bei Vorlage der
erstellten Niederschrift ist Ersatzleistung möglich.
VII. Preise Die Preise für Bücher verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die Preise für alle anderen Produkte verstehen
sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise sind unverbindlich und verstehen
sich auch bei Auslandslieferungen ab Werk in Euro. Durch langfristige Verträge mit
Lieferanten ist Christiani bemüht, die Preise für die Gültigkeitsdauer des Kataloges
zu garantieren. Durch extreme Kursschwankungen oder andere wirtschaftliche Entwicklungen
sind Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es gelten die am Tag der Bestellung
aktuellen Preise. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen mit 2
% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Verlagserzeugnisse (Bücher,
Zeitschriften und andere Gegenstände des Buchhandels) sind vom Skontoabzug ausgeschlossen.
Wir behalten uns im Einzelfall die Zahlungsbedingung per Vorauskasse vor. Auf der
Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen
ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültige Mehrwertsteuer, etc.
VIII. Eigentumsvorbehalt Christiani behält sich das Eigentum
an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen
Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Christiani im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden
Ware zu dem Zeitpunkt auf Christiani übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung
erhält.
IX. Gewährleistung Christiani gewährleistet, dass die Produkte
zum Zeitpunkt des Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Ist der
Kunde nicht Verbraucher, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung
auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle von Vorliegen
von Mängeln, diese spätestens innerhalb von einer Woche ab Erhalt Christiani anzuzeigen.
Liegt ein Mangel vor, ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt
die Nachbesserung zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
– gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von
Christiani beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Unberührt bleiben Ansprüche
des Kunden aus Garantieerklärungen der Hersteller technischer Produkte, die den
Produkten beigefügt werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate, bei
Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 2 Jahre. Christiani übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen
nur bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten,
es sei denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
X. Haftung Christiani, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter
haften nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen und ergänzend der zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für Mitarbeiter von Christiani ist beschränkt auf typische,
voraussehbare Schäden; mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen
noch Software arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend
kann Christiani auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels
technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internets selbst. Christiani
haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel
möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Christiani eingehen
oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei
Christiani. Der Umfang einer Haftung von Christiani nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
XI. Datenschutz Christiani gewährleistet,
dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang
mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt. Christiani
wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.
XII. Streitbeilegung Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Wir weisen darauf hin, dass Christiani zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit
ist.
XIII. Rechtswahl Auf die Rechtsverhältnisse
zwischen Christiani und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen
lt. vorstehendem Absatz lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem
der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Kunde
einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde
die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat
seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
XIV. Verschiedenes Ein
Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn,
die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Für Unternehmer
ist sowohl für Zahlungen als auch für Lieferungen Erfüllungsort der Geschäftssitz
von Christiani. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren,
die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen
der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den
Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand
ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Christiani,
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts ist.
Stand 01.02.2017
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